Die UN-Konvention ist eine Herausforderung für die Bezirke

Die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen, die inzwischen von Deutschland unterzeichnet wurde, stellt für alle staatlichen Ebenen eine Herausforderung dar.

Diese Konvention sieht mehr umfassende Rechte für Menschen mit Behinderungen vor. Sie fordert mehr Inklusion, wo immer dies möglich ist.

Die SPD-Bezirkstagsfraktion setzt sich für umfassende Bemühungen bei der Frühförderung ein mit dem Ziel flächendeckender bedarfsgerechter Hilfen, die für die Familien auch finanzierbar sind. Neben dem verstärkten Ansatz der Inklusion bleiben Förderschulen unerlässlich.

Ein vorrangiges Ziel der SPD-Fraktion ist es die UN-Konvention Zug um Zug zu realisieren. Professionelle Hilfsangebote, eine flächendeckende Vernetzung, eine barrierefreie Infrastruktur und vor allem eine Einbeziehung der Betroffenen in den Prozess sind wichtige Schritte.

Finanzpolitisch bedeutet dies, dass die Politik für Menschen mit Behinderung nicht Finanzmasse sein darf. Die SPD-Bezirkstagsfraktion wird sich im Rahmen der kommenden Beratungen des Bezirkstagshaushalt 2010 dafür einsetzen, dass dieses Ziel nicht aus dem Auge verloren wird.

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer  Pressmitteilung