Haushaltsrede zum Bezirkshaushalt 2010

Michael Asam – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bezirkstag v. Oberbayern
- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,
verehrte Vizepräsidentinnen, Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen,

Der Haushalt 2010 wird als einer der bedeutenden in die Geschichte des Bezirks Oberbayerns eingehen. Insofern bedeutend, weil dieser Haushalt noch mindestens drei weitere schwierige Jahre einläuten wird, von denen heute keiner weiß, was letztendlich auf uns zukommen wird.

In den Ausschüssen wurden bereits alle Einzelpläne durchleuchtet und diskutiert. Wie in jedem Jahr hat die SPD-Fraktion mit dem Kämmerer Herrn Rössler den Haushaltsentwurf für 2010 durchleuchtet und in seinen Einzelplänen besprochen. Für diese für uns sehr wichtige ausführliche Information und auch den zeitlichen Aufwand möchte ich mich namens der SPD-Fraktion bei Ihnen Herr Rössler nochmals sehr herzlich bedanken.

Gerade bei diesem Haushalt ist es besonders wichtig, nicht nur das Jahr 2010 zu betrachten sondern sich dessen bewusst zu sein, dass die jetzt zu treffenden Entscheidungen auch für einige Jahre darüber hinaus bedeutsam sein werden. Ich sage dies ganz bewusst, gerade im Hinblick auf die Erhöhung des Hebesatzes. Denn auch in diesem Jahr stehen wir vor der Entscheidung einen Hebesatz nach den gesetzlich vorgegebenen Aufgaben und Leistungen zu beschließen, oder ohne Rücksicht auf die Finanzlage des Bezirks, eine geringere Umlage beschließen, die auf die finanzielle Situation der Städte, Kommunen und Landkreise Rücksicht nimmt. Würden wir einer geringeren Umlageerhöhung, als die vorgeschlagen 1,4 Punkte zustimmen, wäre das unseres Erachtens ein falsches Signal und auch nicht zu verantworten. Weniger Bezirksumlage kann für die Zukunft bedeuten: eventuell viele notwendige Hilfsangebote zu streichen, gute Versorgungsstrukturen zu gefährden oder den Haushalt in eine finanzielle Schieflage zu bringen, die schon in den nächsten Jahren nicht mehr vertretbar sein wird. Eine Überspannung der Verschuldung würde uns in den Folgejahren noch weitere Probleme bereiten und das eigentliche Problem nur kaschieren bzw. hinausschieben.

 

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hinterlässt logischer Weise auch hier mit einer Umlagekraftminderung von 17 Mio. seine Spuren. Dazu kommen der Fehlbetrag von rund 39 Mio. aus dem Jahr 2008 und die neuerliche Steigerung in der Sozialhilfe von 5 Prozent. An Hand dieser Zahlen ist klar ersichtlich, dass eine Erhöhung der Bezirksumlage unumgänglich und aus unserer Sicht auch nicht anders vertretbar ist.

Auf eine Anpassung der Umlage zu Lasten einer Neuverschuldung zu verzichten halten wir eindeutig für den falschen Weg. Vielmehr muss wieder einmal auf die schon seit vielen Jahren zu geringe nicht angepasste Ausstattung der Bezirke mit FAG Mitteln hingewiesen werden. Hier kommt der Freistaat Bayern nicht seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach.

Würde die FAG-Ausstattung um 10 % angehoben bzw. den veränderten Gegebenheiten angepasst werden, dann könnten wir uns die Diskussion um Umlageerhöhungen sparen und müssten nicht den Druck an die sowieso schon gebeutelten Landkreise und Kommunen weiterreichen.

Durch diese unehrliche Sozialpolitik wird die kommunale Familie immer wieder unnötig belastet, obwohl jeder nur die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Der Bezirkshaushalt besteht aus ca. 97 % gesetzlichen Vorgaben, die restlichen Prozentchen sind ebenfalls wichtige Aufgaben im Kultur- und Bildungsbereich. Also besteht überhaupt kein Spielraum in der Kostenverteilung um nicht rechtswidrig zu handeln. Es muss der Freistaat reagieren und endlich die Finanzmittel so verteilen, wie es die Sozialgesetze fordern und nicht die Problematik auf die Kommunen abwälzen, die dadurch immer mehr in ihrem kommunalen Finanzspielraum eingeengt, ja sogar handlungsunfähig werden.

Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass alle Fraktionen im Rahmen der Neufassung des FAG an einem Strang ziehen und die Forderung nach einer Erhöhung gegenüber dem Finanzministerium vehement vertreten. Sehr erfreulich dabei ist, wie hierbei auch der Präsident mit der CSU-Fraktion gegenüber der Staatsregierung auftritt – das war nicht immer so!

Kommt es zu keiner deutlich verbesserten Finanzausstattung wird spätestens 2011 die Finanzierung der Ausgaben im Bezirk Oberbayern im Hinblick auf die angespannte Situation der sonstigen kommunalen Haushalte nicht mehr darstellbar sein.

So fordern wir Herrn Seehofer und Frau Haderthauer auf, nicht nur durch die Lande zu ziehen um zu erklären, dass sie an der Schraube der Sozialhilfeleistungen für benachteiligte Menschen nicht drehen werden, sondern endlich und gleichzeitig die Bezirke mit genügend Finanzmitteln auszustatten. Ich werde, um dem Nachdruck zu verleihen – auch ein Kerzchen anzünden, vielleicht kommt dann noch die göttliche Eingabe im Sinne unserer Forderung.

Auch der diesjährige Haushalt beinhaltet eine qualitativ hochwertige Versorgung unserer in vielerlei Hinsicht bedürftigen Mitbürger. Die sich immer wieder veränderten Bedürfnisse müssen in konstruktiver Zusammenarbeit mit den Verbänden und Institutionen auch in Zukunft bewältigt werden. Hierbei wird uns alle die Umsetzung der Behindertenkonvention der UNO noch ein breites Aufgabenfeld liefern.

Die Entwicklung im Kommunalunternehmen zeigt sich weiterhin zufriedenstellend. Dafür Herrn Spukti und seinem Team, d.h. allen Mitarbeitern in den Einrichtungen herzlichen Dank. Auch im klinischen Bereich wird man sich den ständig neuen Herausforderungen stellen müssen um bestehen zu können.
z.B. wird die Geriatrie das nächste große Thema sein – auch im psychosomatischen Bereich müssen wir die fachlich hohe Kompetenz unserer Häuser nutzen! Der Ausbau wohnortnaher Psychiatrien muss weiterhin verfolgt werden. In dem Zusammenhang freue ich mich sehr, dass nun endlich eine Tagespsychiatrie in Peißenberg ab März 2010 den Patienten zur Verfügung stehen wird.

Noch einen Blick zur Kulturpflege

Mit Ausgaben von 29.6 Mio. € im Verwaltungsetat 2010 für Kultur und Schule kann das Niveau 2009 gehalten werden. Dies verdient Anerkennung in schwieriger Zeit.
Damit bleibt es z. B. beim doch ordentlichen Förderungsniveau für den Denkmalschutz, dessen Mittel nicht zuletzt auf Initiative der SPD in 2009 deutlich erhöht wurde. Ebenso für die regionale Theaterförderung und Förderung von Musikinitiativen mit jeweils 250.000 €.
Die Ausgaben im Vermögensetat steigen von 9,6 Mio. € auf 18,7 Mio. €. Darin spiegeln sich zwei Projekte wider. Zu einem der Ausbau des Schulzentrum Johanniskirchen. Dies wird von der SPD-Fraktion uneingeschränkt begrüßt. Aber auch die Investitionen im Agrarbildungszentrum mit 4,2 Mio. € stellen eine wichtige Zukunftsinvestition dar, wobei 2,9 Mio. € im Rahmen des Konjunkturprogramms finanziert wurden.
So erfreulich diese Entwicklung ist, umso unerfreulicher ist es, dass wir im Schulbereich auf ca. 1,1 Mio. € Kosten für die Schülerbeförderung sitzen bleiben, weil der Freistaat Bayern seinen Verpflichtungen hier nicht angemessen nachkommt.
Zurück zur Kultur: Der Weg der regionalen Kulturförderung, die das Brauchtum, aber auch Zeitgenössisches fördert, müssen wir nach unserer Auffassung konsequent weitergehen. Dazu zählt auch das Projekt eines Arbeiter- und Industriemuseums für Oberbayern, wo wir einen Rückschlag erlitten haben.
Aber der Ausstieg aus dem „Radom-Projekt“ war angesichts der technischen und wirtschaftlichen Risiken unvermeidlich. Nun bestehen u. E. bessere Chancen in Ingolstadt. Aber auch hier bedarf es viel Engagement und Beharrlichkeit. Alle Fraktionen sind hier eingebunden und dies ist gut so.
Auch im Zeichen knapper Kassen bleibt noch viel zu tun. So sollte endlich ein Pop-Beauftragter, angesiedelt beim Bezirksjugendring, in 2010 realisiert werden. Andere Bezirke sind da viel weiter. Aber es gilt auch für den Bezirk, Kultur rechnet sich nicht, aber sie zahlt sich aus. (Zitat Roman Herzog)

Noch eine Bemerkung zu den Zuverdienstplätzen in Oberbayern.
Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Förderrichtlinien von Zuverdienstarbeitsplätzen für die sie sich auch eingesetzt hat. Es wäre falsch gewesen, diese sinnvolle und wichtige Förderung ohne Einbindung der Verbände schon zum 01.01.2010 umzustellen. So kann jetzt in Ruhe unter Einbindung der Betroffenen, Verwaltung und Politik eine ausgewogene Überarbeitung der Förderung erfolgen die dann ab 01.01.2011 umgesetzt werden kann. Immerhin werden z. Zt. rund 800 Arbeitsplätze für psychisch kranke-behinderte und suchtkranke Menschen gefördert, die sonst keine Chance hätten auf dem Arbeitsmarkt untergebracht zu werden. Nicht nur für die Betroffenen der richtige Ansatz, auch volkswirtschaftlich eine sinnvolle Förderung. Also soll und wird man bemüht sein eine gute tragfähige Lösung für die Zukunft zu finden.

Nun möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirks Oberbayern und seinen Einrichtungen für ihr Engagement bei den vielfältigen Aufgaben die sie zu bewältigen haben herzlich bedanken. Auch danke ich den Kolleginnen und Kollegen des Bezirkstags für die meist sehr konstruktive und freundliche Zusammenarbeit. Die Kooperationsarbeit klappt bis auf wenige Holpersteine ganz gut, aber diese ist ja auch für beide Seiten eine neue Herausforderung. Mein besonderer Dank gilt Herrn Rössler sowie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Ausarbeitung des Haushaltes 2010 und die stets offene Zusammenarbeit mit unserer Fraktion.

Wir, die SPD-Fraktion, werden dem Haushaltsentwurf 2010  zustimmen.


Michael Asam
SPD Fraktionsvorsitzender