Bericht der Münchner Bezirksräte und -rätinnen
zur Arbeit der Fraktion

Münchner Mitglieder der SPD-Bezirktagsfraktion Oberbayern
Werner Brandl: Geschäftsführer, Bau /Umwelt Hildtrud Broschei: Sozial u. Gesundheitsausschuss, GSV; Helga Hügenell: Bezirksausschuss, Sozial- und Gesundheitsausschuss, Kinder- u. Jugendarbeit; Manfred Meiler: Stellv. Fraktionsvorsitzender, Kultur, Vorsitz. Rechungsprüfung, Verwaltungsrat KU; Richard Salvermoser: Schatzmeister, Kinder- u. Jugendarbeit;
Gerhard Wimmer: Schriftführer, Personalausschuss, Bau/Umwelt, Verwaltungsrat KU
Ruth Waldmann: Sprecherin Sozialausschuss, Sozial-Gesundheits-Versorgungsplanung

Mit den Bezirkstagswahlen 2008 erreichte die SPD trotz eines engagierten Wahlkampfs nur enttäuschende 18,4 % der Stimmen und nur 13 Mandate (2 davon als Überhangmandate). Dies und die Tatsache, dass die CSU ihre absolute Mehrheit verloren hat, führte zu einem ein Kooperationsabkommen mit der CSU. Von beiden Parteien wird z. B. eine Privatisierung der Bezirkskliniken ausgeschlossen und werden für die laufende Periode gleiche Schwerpunkte in der Bezirkstags-Arbeit gesehen, wie etwa der Ausbau der ambulanten Hilfe für Menschen mit Behinderungen. Bei dem Stimmenverhältnis von 28 CSU, 13 SPD, 9 Grüne, 7 FDP, 7 FW sowie 4 Sonstige (1 BP, 1 ÖDP, 2 Linke) wäre alles andere ein nicht zu verantwortendes Risiko gewesen. Mit dieser Kooperation für eine stabile Mehrheit hat der SPD nun die Möglichkeit, personell und sachlich stärker auf die Bezirkspolitik Einfluss zu nehmen. So stellt sie u.a. auch  mit Uschi Bittner auch die stellvertretende Bezirkstagspräsidentin.   

Allgemeines, Finanzen   

Der Verwaltungshaushalt des Bezirks Oberbayern (ohne Bezirkskrankenhäuser) beträgt im Plan für 2009 1,184 Mrd. € einschließlich Bezirkskrankenhäuser ca. 1,4 Mrd. €. Schwerpunkt sind die Ausgaben für Soziales, die auch ca. 90 % des Haushalts ausmachen, darin die Hilfe zur Pflege mit ca. 111 Mio. €. sowie die Eingliederungshilfen mit ca. 605 Mio. €. Der Vermögenshaushalt beträgt ca. 46 Mio. € (inkl. Krankenhäuser ca. 76 Mio. €) Insgesamt ist die Haushaltslage geprägt von einem starken Kostendruck einmal aufgrund der allgemeinen Teuerung, vor allem aber durch die wachsenden Fallzahlen im Pflege- und Eingliederungsbereich sowie durch die Übernahme der ambulanten Eingliederungshilfe. Dies führte zu einer Erhöhung der Bezirksumlage von 18,8 % auf 19,6 %. München trägt dabei von der Bezirksumlage ca. 38 %.

Soziales

Seit dem 1.1.2008 liegt in Bayern die Zuständigkeit für die ambulante Eingliederungshilfe bei den Bezirken. Die SPD-Bezirkstagsfraktion hat seit langem für die Eingliederungshilfe “in einer Hand“ plädiert, um so  Verschiebebahnhöfe  zwischen  der ambulanten und stationären Versorgung für Menschen mit Behinderung auszuschließen. Schritt für Schritt wurden im Laufe 2008 alle Teilbereiche durch den Bezirk übernommen wie z.B.das ambulant betreute Wohnen oder die heilpädagogischen Fördermaßnahmen für Kinder. Unsere Forderung, die nötigen Stellen müssen vom Bezirk rasch und ausreichend besetzt werden, Übergänge für die betroffenen Menschen ohne Einschnitte geschaffen wurde weitgehend entsprochen. Wir werden auch weiterhin darauf achten, dass keine Schlechterstellung für die Betroffenen mit dieser Zuständigkeitsverlagerung verbunden ist.  Insbesondere bleibt auch der Ausbau der Werkstätten mit Behinderung und der Förderstätten für uns ein besonderes Anliegen ebenso die Umsetzung von Mobilitätshilfen, damit eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben möglich ist.
In diesem Zusammenhang ist eine zukunftsweisende  Sozialplanung, wie die SPD seit langem fordert, besonders wichtig. Deshalb begrüßt die SPD-Fraktion, dass nach mehrjähriger Blockade-Haltung der CSU  in 2008  im Bezirk nun endlich ein entsprechendes Gremium zur Sozial-Gesundheits-Versorgungsplanung „GSV“ gemeinsam mit weiteren Kostenträgern eingerichtet wurde. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurden neben Politik und Verbandsvertretern auch Vertreter der Selbsthilfeorganisationen sowie der Angehörigen mit in dieses Gremium aufgenommen.

Die SPD-Fraktion hatte seit  langem die Errichtung einer Anlaufstelle für Bürger mit Fragen und Beschwerden im Bezirk Oberbayern gefordert und 2008 auch erreicht. Die „Servicestelle“ als Vermittlungs- und Beratungsstelle für Bürger  ist mittlerweile voll ausgelastet. Die Umsetzung eines „Persönlichen Budgets“, für Menschen mit Behinderung, das ab 1.1.2008 gesetzlich möglich ist,  stößt dagegen noch auf viele Schwierigkeiten.  Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich diese Möglichkeit, die dem einzelnen mehr Autonomie erlaubt bei der Auswahl und Gestaltung der ihm zustehenden Leistungen. Sehr problematisch ist weiterhin die Situation für Integrative Kindergärten bei der Umsetzung des  BayKiBig, das von der CSU im Freistaat durchgesetzt wurde. Zwar sich dies etwas entzerrt, die Finanzierung von integrativen Kindergärten bleibt aber weiterhin undurchsichtig und schwierig.

Gesundheit

Rechtsformänderungen der Bezirkskrankenhäuser vollzogen: In mehreren Schritten wurden 2007/2008 die Bezirkskrankenhäuser sowie die Heckscher-Klinik und das Kinderzentrum in Großhadern in eine neue Rechtsform überführt. Die bisherigen Eigenbetriebe in gGmbHs (gemeinnützige GmbHs) umgewandelt und in einem Kommunalunternehmen (KU) in einer Holding zusammengefasst. Diese Form Organisation gibt der Politik im wesentlichen nur die Möglichkeit über den Verwaltungsrat Einfluss auf die Unternehmensführung auszuüben. Dieser besteht aus 13 Mitglieder, davon 3 SPD. Mit Manfred Meiler stellt sie den stellvertr. Verwaltungsratvorsitzenden. Die SPD hat aus mehreren Gründen versucht, diese Rechtsform zu verhindern. Jetzt es kommt darauf, in der Praxis die in der Satzung niedergelegten Grundsätze umzusetzen, nämlich „eine verantwortungsvolle Balance zwischen medizinischer Versorgungsqualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit zu finden“. Dazu gehört auch das wirtschaftliche Überleben des Kommunalunternehmens, das sich in Teilbereichen in harter Konkurrenz zu privaten Anbietern befindet, durch Kreativität, Motivation der Mitarbeiter und Nutzung aller Synergien zu sichern.
Unsere inhaltlichen Positionen wie z.B. weitere Dezentralisierung der stationären Psychiatrie, weitere Spezialisierung in den Behandlungsmethoden, bessere Vernetzung stationärer und ambulanter Einrichtungen verfolgen wir strikt weiter.  

Schwerpunktthema Gerontopsychiatrie: Neben den verschiedenen Aktivitäten zur Suchthilfe und der weiteren Dezentralisierung der stationären Psychiatrie wird künftig ein Schwerpunkt unserer Arbeit die gerontopsychiatrische Versorgung sein. Der demografische Faktor macht auch vor den psychisch kranken Menschen nicht halt. Zudem gibt es dadurch auch immer mehr Altersdemenzen. Wir machen uns bereits bei der Sozial-/Gesundheitsplanung des Bezirks Oberbayern dafür stark, dass das Netz an gerontopsychiatrischen Diensten -bisher nur in München- weiter ausgebaut wird. Je eine gerontopsychiatrische Fachkraft pro sozialpsychiatrischem Dienst reicht auch im ländlichen Raum nicht mehr aus.

Kultur

In der Kulturpolitik haben wir uns u.a. dafür eingesetzt, dass in den bezirklichen Einrichtungen mehr für die Ausbildung getan wurde und insbesondere in den vom Bezirk getragenen bzw. unterstützten Berufs-, Fach- und Sonderschulen die Zahl der Schulplätze weiter erhöht wurde. Endlich ist auch der Beschluss gefasst worden, Johanniskirchen mit einem Investitionsaufwand von ca. 30 Mio. € total zu sanieren. Es geht darum, gleiche Bildungschancen insbesondere auch für benachteiligte Gruppen zu realisieren.
Wir haben ebenso dafür gearbeitet, dass auch die „Volkskultur“ in Oberbayern breiter gefördert wurde. Dies bedeutet, dass wir eine Vielzahl von Kulturvereinen und die Laienkunst unterstützten, in denen Theater, Musik und die darstellende Kunst überregional einer breiten Schicht von Bürgern nahe gebracht wird. Die Mittel wurden in 2009 um  ca. 30% erhöht. Auf unseren Antrag wurde die Regelförderung beim Denkmalschutz für einzelne Objekte auf bis 20% angehoben. Ein wichtiges Anliegen ist uns auch die Unterstützung der Jugendkultur und dabei insbesondere die Förderung des Bezirksjugendrings mit seinen vielfältigen Angeboten und Veranstaltungen.

Die Restrukturierung der Bildungs- und Kulturangebote der Kultur- und Bildungsstätte Kloster Seeon, als Stätte vielfältiger kultureller Begegnungen haben wir unterstützt, ebenso den weiteren Ausbau des Schönleutner Hofs in Freising zum Europäischen Künstlerhaus. Denn Kunst lebt auch vom Austausch und dies ist dabei zugleich ein Beitrag zur Festung des europäischen Gedankens. Mit vielfältigen Preisverleihungen wurden vor allem auch Junge Künstler gefördert aber auch verdiente Künstler(innen) geehrt. Der Oberbayerische Kulturpreis im Rahmen der oberbayerischen Kulturtage 2009 in Starnberg geht 2009 dieses Mal an die Schauspielerin Marianne
Sägebrecht und den bekannten Holzbildhauer Andreas Kuhnlein.

Neben den vielen Bezirksmuseen, die meist bäuerliche Kultur zeigen, sieht die SPD-Bezirkstagsfraktion einen Schwerpunkt ihrer Kulturarbeit auch darin, die Arbeiter und Industriekultur des 19-ten und frühen 20.-ten Jahrhunderts zu bewahren. Auf Betreiben der SPD wurde in einem interfraktionellen Projekt eine Ausstellung zur Arbeiter und Industriekultur konzipiert, „Hartes Brot-Gutes Leben ?“ Diese Wanderausstellung geht seit 2007 durch ganz Oberbayern, unterstützt vom Münchner Archiv der Arbeiterbewegung und vom Archiv der Bayerischen Wirtschaft. Ein Museum der Arbeiter- und Industriekultur für Oberbayern  bleibt auf unserer Agenda und es sieht so, als ob 2009 ein endgültiger Standort  festgelegt werden kann.

Bau/Umwelt

Im Bereich Bau, Umwelt, Wasserwirtschaft wurde von Axel Beutler (jetzt Gerhard Wimmer) und Werner Brandl als Mitglied der Kommission des Bauausschusses die einzelnen Baumaßnahmen des Bezirks gründlich unter die Lupe genommen, was zu beträchtlichen Einsparungen ohne Funktionsverlust für Mitarbeiter und Nutzer beigetragen hat (z.B. bei der Landwirtschaftsschule Landsberg/Lech, beim Verwaltungsgebäude des Bezirks, der Außenstelle Heckscher Klinik Rosenheim in der Gehörlosenschule in Johanneskirchen  usw.)

Gegen das Votum der SPD wurde die Naturschutzarbeit des Bezirks leider praktisch auf Null herabgefahren. Die Gewässer II. Ordnung, deren Bau und Unterhalt (z.B. Hochwasserschutz) werden nach dem Willen der Bayerischen Staatsregierung künftig vom Freistaat wahrgenommen. Diese von uns bekämpfte Veränderung der Zuständigkeit führt leider dazu, dass den betroffenen Gemeinden durch den Wegfall der Bezirkszuschüsse ( ca. 30 %) zusätzliche Kosten aufgebürdet werden bzw. beabsichtigter Hochwasserschutz teilweise nicht mehr finanziert werden kann.

Unterstützt wird weiterhin der ökologische Gewässerbau, sowie der Einsatz regenerativer Energie (Solardächer, Hackschnitzel-/Pelletheizung) sowie eine umweltfreundliche Bauweise (heimisches Holz, keine Glasfassaden, Wärmedämmung usw.) ebenso wie Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Bezirksgebäuden ( z.B. durch die Errichtung einer Kindertagesstätte im Bezirksverwaltungsgebäude). Das von der SPD beantragte Programm zur systematischen Energieeinsparung in der Vielzahl der Bezirkseinrichtungen wurde in 2008 von der Mehrheitspartei abgelehnt, mit dem Hinweis, man mache schon alles, was möglich sei. Dieses bekommt durch das zweite Konjunkturprogramm neuen Auftrieb. Ein wichtiger Punkt bleibt weiterhin die Vergabepraxis  u.a. zur Sicherstellung der Tarifbindung bei unseren Dienstleistern.


14.4. 2009  gez. Manfred Meiler