Politik im Bezirkstag

• Soziales ( 2 Beiträge )
  Als überörtlicher Sozialhilfeträger ist der Bezirk Oberbayern zuständig für Hilfeleistungen in besonderen Lebenslagen. Während die Kommunen und Landkreise hauptsächlich für die so genannte "Hilfe zum Lebensunterhalt" zuständig sind, ist der Bezirk insbesondere für die "Hilfe zur Pflege" sowie für die "Eingliederungshilfe" für Menschen mit Behinderung zuständig. Die Hilfe besteht in der teilweisen oder vollständigen Übernahme der Kosten der Maßnahmen. "Denen helfen, die sich nicht selbst helfen können", umschreibt der Bezirk Oberbayern deshalb seine Tätigkeit.
  In einigen Bereichen hat der Bezirk die Hilfegewährung im Einzelfall auf die Städte und Landkreise als örtlicher Sozialhilfeträger delegiert.
• Gesundheit ( 2 Beiträge )
  Im Bereich Gesundheitswesen erfüllt der Bezirk Oberbayern umfassende vom Gesetzgeber zugewiesene Aufgaben bei der Versorgung der Bevölkerung in den medizinischen Fachdisziplinen Psychiatrie und Neurologie. In den Bereichen Entwicklungsrehabilitation und Sozialpädiatrie wird ein überregionales Spezialangebot vorgehalten.
• Kultur ( 2 Beiträge )
  

  Kultur

  Das Kulturreferat des Bezirks führt eigene Kulturprojekte durch und fördert überregionale kulturelle Veranstaltungen in Oberbayern. Gemeinsam mit dem Bezirksjugendring Oberbayern wird die Kinder- und Jugendarbeit finanziell und organisatorisch unterstützt.

  Heimatpflege

  Heimatpflege heißt nicht nur Traditionen bewahren, sondern auch, Wege in die Zukunft zu finden, die den Traditionen gerecht werden. Sie will historische Realität erkunden und den Wandel in der Gesellschaft beobachten und positiv begleiten. In diesem Sinn arbeiten Heimatpfleger Stefan Hirsch, Volksmusikpfleger Ernst Schusser und der Trachtenexperte Alexander Wandinger daran, historische Forscher, Dienstleister für die Menschen in Oberbayern und Visionäre für eine oberbayrische, kulturelle Zukunft zu sein.

• Umwelt ( 1 Beiträge )
  Als kommunale Gebietskörperschaft hat der Bezirk Oberbayern eine besondere Verantwortung für die Umwelt und die Verpflichtung, mit den vorhandenen Ressourcen so schonend wie möglich umzugehen. Betrieblicher Umweltschutz in den Einrichtungen des Bezirks und der Schutz der Kulturlandschaften der Region werden deshalb sehr ernst genommen.
  In der Zuständigkeit des Bezirks liegen darüber hinaus Aufgaben im Wasserbau und die oberbayernweite Fachberatung in den Bereichen Fischerei und Imkerei. 
  
• Bezirkstagsreform ( 1 Beiträge )
  Die Selbstverwaltungsaufgaben der Bezirke sind gesetzlich als mittlere Verwaltungsaufgabe definiert. Auf Bezirksebene gibt es aber gleichzeitig sieben staatliche Regierungen mit je einem Präsidenten als "Statthalter" der Staatsregierung und überdies 18 Planungsregionen ohne ausreichende demokratische Kontrolle. Entgegen den Vorgaben der Bezirksordnung wurden den Bezirken keine staatlichen Aufgaben übertragen. Peter Falk, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bezirkstagsfraktion von Oberbayern dazu: "Das Nebeneinander von staatlichen Regierungen, kommunalen Bezirken und Planungsregionen ist ineffizient, teuer und entspricht nicht modernen Vorrstellungen demokratischer Teilhabe."
  
  Als politische Gestaltungsebene gewinnt die Region jedoch immer mehr an Bedeutung: Regionale Planung, dezentrale Strukturaufgaben, Öffentlicher Nahverkehr, Abfallentsorgung können oftmals nur im Verbund bewältigt werden.
  
  Deshalb, und um Synergieeffekte zu erreichen sowie Steuermittel zu sparen, ist eine grundsätzliche Mittelebenenreform, verbunden mit einer Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und Schaffung demokratischer, parlamentarischer Kontrolle überfällig.